Rechtsanwälte Wöhrle & Schick

Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bad Kreuznach, Mainz und deutschlandweit für
Erbrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Bankrecht, Familienrecht, Kapitalmarktrecht,
Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht

Einsatz mit Expertise in Bad Kreuznach und Mainz

 HERZLICH WILLKOMMEN
... bei den Rechtsanwälten und Fachanwälten WÖHRLE & SCHICK in Bad Kreuznach und Mainz. Wir freuen uns auf Sie! Sich für einen Rechtsanwalt zu entscheiden ist eine Sache des Vertrauens. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte und Fachanwälte wissen dieses Vertrauen zu schätzen und stehen Ihnen zielorientiert und mit der notwendigen Kompetenz und Schlagkraft zur Seite. 
 

Sie finden unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte an unserem Hauptsitz im Herzen von Bad Kreuznach in der Fußgängerzone. Weiterhin stehen wir Ihnen auch an unserem Standort in Mainz / Gonsenheim gerne zur Verfügung. Jeder Rechtsanwalt in unserer Kanzlei verfügt über ein Höchstmaß an Spezialisierung. So haben unsere Rechtsanwälte Fachanwaltslehrgänge zum

  • Fachanwalt für Erbrecht
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Fachanwalt für Mietrecht
  • Fachanwalt für Familienrecht -
  • Fachanwalt für Verwaltungsrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Steuerrecht

       erfolgreich absolviert.

 

Gemeinsam zum Erfolg

Arbeitsrecht aktuell: Sondervergütungen

BAG gibt 20-jährige Rechtsprechung zu betrieblicher Übung auf - BAG Urteil vom 13.05.2015 - AZR 266/14

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eine seit 1996 bestehende Rechtsprechung in Bezug auf die Gewährung von Sondervergütungen an Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung aufgegeben und ist nun exakt gegenteiliger Ansicht als zuvor.

Hintergrund der Entscheidung war ein Fall in welchem ein Mitarbeiter über 3 Jahre hinweg jeweils Sondervergütungen von seinem Arbeitgeber erhalten hat. Dies waren 2 mal Beträge in der gleichen Höhe, einmal etwas weniger.

Nach der alten Rechtslage war dadurch keine betriebliche Übung entstanden, da es an dem Kriterium "wenigstens 3-malige Wiederholung gleichförmigen Verhaltens" mangelte. Nun hat das BAG in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 (10 AZR 266/14) seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die Gleichförmigkeit des Verhaltens bereits in der Bereitschaft des Arbeitgebers zur Zahlung von Sonderleistungen besteht. Es handele sich bei dem Verhalten des Arbeitgebers, mithin der  vorbehaltlosen Zahlung einer Sondervergütung zum Jahresende , um ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers auf Leistung einer jährlichen Sondervergütung.

Die Festlegung der Höhe müsse dann nach billigem Ermessen des Arbeitgebers erfolgen.

Danach kommt es auf die genaue Höhe der Sonderzahlung nicht länger an und auch in den Fällen in denen unterschiedliche Beträge gezahlt worden sind, bestünde für den Arbeitnehmer wenigstens ein Anspruch auf ordnungsgemäße Ermessensausübung  des Arbeitgebers.

Dies bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber automatisch eine Sonderzahlung wird erbringen müssen, eine Begründung, warum in dem betreffenden Zeitraum keine Sonderzahlung geleistet werden soll, muss aber gegeben werden, beispielsweise durch schlechte unternehmerische Entwicklung etc. Diese Begründung müsste gegenüber dem zuständigen Arbeitsgericht im Fall der Klage auf Leistung auch bewiesen werden.

 

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte freuen sich Sie in unseren Kanzleiräumen in Bad Kreuznach und Mainz begrüßen zu dürfen. Gerne steht Ihnen aber auch jeder Rechtsanwalt unserer Kanzlei über die Regionen Bad Kreuznach und Mainz hinaus persönlich zur Verfügung. 

Rechtsanwälte Wöhrle & Schick GbR  

Kanzlei Bad Kreuznach:                                            
Kreuzstraße 31                                                                           
55543 Bad Kreuznach                                                               
Telefon:0671/298326-0                                                           
Telefax: 0671/298326-26                                                           
E-Mail: info@ws-anwaelte.de