Berichte

In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit eines Erbvertrages, den der Erblasser mit der hier verklagten Ehefrau kurz vor seinem Tod geschlossen hatte. In dem Erbvertrag hatten sich die Eheleute notariell gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Ehefrau wurde nach dem Tod ihres…

Herr RA Alexander Schick wurde anlässlich des Falls der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz und der Aufdeckung, dass diese weder Abitur, geschweige denn über die behaupteten 2 juristischen Staatsexamina verfügt und zu den arbeitsrechtlichen Fragstellungen bezüglich des Themas "Schummeln in Bewerbungsunterlagen interviewt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eine seit 1996 bestehende Rechtsprechung in Bezug auf die Gewährung von Sondervergütungen an Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung aufgegeben und ist nun exakt gegenteiliger Ansicht als zuvor.

Hintergrund der Entscheidung war ein Fall in welchem ein Mitarbeiter über 3 Jahre hinweg…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung  entschieden, dass der (branchenspezifische) Mindestlohn auch für Zeiten einer Erkrankung gezahlt werden muss.

Hintergrund der Entscheidung war eine Klage einer pädagogischen Mitar-beiterin eines Aus- und Weiterbildungsbetriebes. Dort wurden…

Das Arbeitsgericht Mannheim hat in einem aufsehenerregenden Verfahren über die Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines bei der Stadt Mannheim beschäftigten Horterziehers wegen dessen rechtsextremistischer Einstellung entschieden.

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Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft vertraglicher Verweisung der Tarifvertrag…